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Verschiedene VEtrags optionen
{% extends "base.html" %}
{% block title %}Vertragsbedingungen{% endblock %}
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<article class="legal-document">
<header class="legal-document__header">
<p class="legal-document__eyebrow">Invario UG Modul Suite</p>
<h1>Vertrag über die Nutzung der Software-Lizenz</h1>
<p class="legal-document__subtitle">Vertragsbedingungen für die Nutzung der Invario Modul Suite</p>
<p>
<strong>Anbieter / Lizenzgeber:</strong><br>
Invario UG, Am Sportplatz 10, 83052 Bruckmühl
</p>
<p>
<strong>Auftraggeber / Schule:</strong><br>
Die konkreten Schuldaten werden im jeweiligen Buchungs- und Hauptvertrag festgehalten.
</p>
</header>
<section>
<h2>1. Vertragsgegenstand</h2>
<p>
Der Anbieter stellt dem Auftraggeber die Software „Invario Modul Suite“ als webbasierte
Anwendung im Wege des Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software wird auf
der vom Anbieter genutzten Infrastruktur betrieben.
</p>
<p>
Dieser Hauptvertrag wird durch die
<a href="{{ url_for('download_agb_pdf') }}">Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen (AGB/EULA)</a>
sowie den
<a href="{{ url_for('download_avv_pdf') }}">Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)</a>
einschließlich der dort beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergänzt.
Diese Dokumente gelten als integrale Bestandteile des Vertrags.
</p>
</section>
<section>
<h2>2. Vertragsbeginn</h2>
<p>
Der Vertrag kommt entweder mit dem Datum der beidseitigen Unterzeichnung dieses Dokuments
oder durch die Nutzung der integrierten digitalen Bestellfunktion im Invario-Portal durch
einen hierzu autorisierten Vertreter des Auftraggebers zustande.
</p>
<p>Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten durch den Anbieter.</p>
</section>
<section>
<h2>3. Laufzeit und Kündigung</h2>
<p>
Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von zwölf (12) Monaten geschlossen (Mindestlaufzeit).
Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei
mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
</p>
<p>
Die Kündigung kann in Textform, zum Beispiel per E-Mail, oder über die dafür vorgesehene
Funktion im Invario-Portal erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
</p>
</section>
<section>
<h2>4. Vergütung und Bezahlung</h2>
<p>
Für die Nutzung der Software zahlt der Auftraggeber die im Buchungs- oder Hauptvertrag
ausgewiesene jährliche Lizenzgebühr zuzüglich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher
Umsatzsteuer.
</p>
<p>Die Vergütung ist jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus fällig.</p>
<p>
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des im Buchungsprozess ausgewiesenen Zahlungsziels ohne
Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen der AGB. Der Anbieter ist danach
berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis die offenen
Forderungen ausgeglichen sind.
</p>
</section>
<section>
<h2>5. Nutzung und Support</h2>
<p>
Der Umfang der Lizenzeinräumung sowie die Nutzungsbeschränkungen richten sich nach den
Bestimmungen der anliegenden AGB/EULA. Eine Überlassung des Quellcodes oder einer
ausführbaren Installationsdatei zur lokalen Installation erfolgt nicht.
</p>
<p>
Der technische Support wird innerhalb der in den AGB definierten Servicezeiten über das
integrierte Ticket-System oder per E-Mail erbracht.
</p>
</section>
<section>
<h2>6. Datenschutz und Datensicherheit</h2>
<p>
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die
Details der Verarbeitung personenbezogener Daten werden im anliegenden AVV verbindlich geregelt.
</p>
<p>
Der Anbieter sichert zu, dass die Speicherung und Verarbeitung der Daten des Auftraggebers
ausschließlich in Rechenzentren mit Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt,
soweit im AVV nichts Abweichendes vereinbart ist.
</p>
</section>
<section>
<h2>7. Haftung</h2>
<p>
Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den Regelungen der AGB/EULA. Die Haftung für
gesetzlich zwingende Fälle, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bleibt unberührt.
</p>
<p>
Für Unterbrechungen der Verfügbarkeit durch höhere Gewalt, Störungen außerhalb des
Übergabepunktes oder unvorhersehbare Sicherheitslücken gilt die Haftungsbegrenzung der AGB,
soweit gesetzlich zulässig. Gesetzliche Datenschutz- und Meldepflichten bleiben unberührt.
</p>
</section>
<section>
<h2>8. Schlussbestimmungen</h2>
<p>Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.</p>
<p>
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
</p>
<p>
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig,
der Sitz des Anbieters.
</p>
</section>
<section class="legal-document__attachments">
<h2>Vertragsanlagen</h2>
<ul>
<li><a href="{{ url_for('download_agb_pdf') }}">AGB und Lizenzbedingungen als PDF</a></li>
<li><a href="{{ url_for('download_avv_pdf') }}">Auftragsverarbeitungsvertrag als PDF</a></li>
</ul>
</section>
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